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Tauziehen um neue Regierung in El Salvador beendet

Bei den Wahlen am 2. Februar 2014 hatte die FMLNmit 48,93 % der Stimmen einen überwältigenden Sieg errungen und die ultrarechte ARENAum zehn Prozentpunkte hinter sich gelassen. Für den endgültigen Wahlsieg reichte es aber leider im ersten Wahlgang nur fast. Deshalb fand am 9. März eine Stichwahl zwischen FMLN und ARENA statt. Ihr Ergebnis wurde erst drei Tage später endgültig bekannt gegeben, denn mehrere Tage lang mussten strittige Unterlagen und Stimmzettel geprüft werden. Doch am Ende konnte das offizielle vorläufige Ergebnis des Wahltages bestätigt werden. Mit einer Mehrheit von nur 6.364 Stimmen (50,11 %) zugunsten der FMLNheißt der neue Präsident El Salvadors Salvador Sánchez Cerén.

Salvador Sánchez Cerén wird am 1. Juni die Regierung von seinem Amtsvorgänger Mauricio Funes übernehmen. Damit beginnt für die FMLN eine zweite fünfjährige Legislaturperiode.

Wir sind erleichtert über das Wahlergebnis und freuen uns mit unseren Partner_innen vom Bajo Lempa. Denn seit 2009 hat die Regierung der FMLN bereits viele Zeichen für die überwiegend arme Bevölkerung El Salvadors gesetzt. Der eingeschlagene Weg kann nun weiter gegangen werden, eine Rückkehr in alte Zeiten wird es vorerst nicht geben.

ARENA hatte im Wahlkampf vor allem auf die Angst der Salvadorianer_innen gesetzt: Angst vor kriminellen Jugendbanden, den „maras“, Angst vor Lebensmittelverknappung, Angst vor politischem Chaos und der Diktatur des Sozialismus. Daneben gab es in vielen von ARENA-Funktionären geführten Unternehmen massive Einschüchterungen und Drohungen im Hinblick auf den Verlust des Arbeitsplatzes. Und offensichtlich wurden Tausende von Wählerstimmen gekauft. Aber trotz einer unglaublichen Schmutzkampagne und trotz massiven Wahlbetruges konnte ARENA die Wahl nicht gewinnen.

Zum Sieg der FMLN haben nicht zuletzt auch Ihre und unsere Spenden beigetragen. Damit wurden Wähler_innen bei der Finanzierung ihrer Reisekosten und der Beschaffung eines gültigen DUI (Personalausweis) unterstützt sowie Transport und Verpflegung der Wahlhelfer_innen im Kreis Jiquilisco und insbesondere der Region Bajo Lempa sowie in der Stadt Mejicanos finanziert. Wir möchten uns im Namen unserer Partner_innen herzlich bei Ihnen bedanken!

Die Menschen aus unserer Partnergemeinde Mata de Piña haben die Ereignisse so beschrieben:

„Die zurückliegenden Wochen waren ein wichtiger Zeitabschnitt im politischen Leben El Salvadors, denn es waren Präsidentschaftswahlen. Es gab einige Unstimmigkeiten in Bezug auf das endgültige Wahlergebnis. Am Ende verlor die rechte ARENA-Partei und wir konnten den Wahlsieg von Salvador Sanchez Cerén feiern, der nun in der neuen Legislaturperiode unser Präsident sein wird. Es war eine unglaublich harte Arbeit, diesen Wahlsieg zu erringen, aber am Ende war es doch so, dass unsere neue Regierung wieder aus den Reihen der FMLN kommt. Wir hoffen, dass sie ihre Wahlversprechen hält, die begonnenen Projekte weiterführt und gleichzeitig auch Verbesserungen in anderen Projekten/ gesellschaftlichen Bereichen bewirken kann.“ (aus einem Brief vom Bildungskomitee vom 19.03.14).

Weitere Informationen bei der Flüchtlingshilfe Mittelamerika e.V.